Satzung

1.            Name, Sitz, Eintragung

(1)          Der Verein führt den Namen „Linke Bildung und Kultur für Berlin-Brandenburg“.

(2)          Er hat seinen Sitz in Berlin.

(3)          Er soll in das Vereinsregister beim Amtsgericht Charlottenburg eingetragen werden. Nach der Registrierung lautet der Vereinsname „Linke Bildung und Kultur für Berlin-Brandenburg e.V.“.

2.            Zweck

(1)          Zweck des Vereins ist die Förderung der öffentlichen Kommunikation und der demokratischen Meinungsbildung durch politische Bildungsarbeit.

(2)          Der Vereinszweck wird verwirklicht durch Veranstaltungen der politischen Bildung in Berlin und Brandenburg beispielsweise in Form von Diskussionsveranstaltungen, Seminaren und Workshops. Solche, vom Verein durchgeführte und unterstützte Veranstaltungen müssen unabhängig von politischen Parteien, Organisationen und Verbänden die Darstellung des gesellschaftlichen und politischen Lebens beinhalten. Sie sollen den demokratischen Meinungsaustausch und die politische Bildung fördern und der Verbreitung von Werten einer humanistischen Kultur dienen.

(3)          Der Verein arbeitet gemeinnützig. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Er ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht wirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Niemand darf durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Die Mitglieder des Vereins erhalten weder in ihrer Eigenschaft als Mitglieder noch sonst für ihre Tätigkeit zugunsten des Vereins Zuwendungen oder andere Rechte auf das Eigentum des Vereins oder Teile davon. Dies gilt auch für das Ausscheiden aus dem Verein. Die Erstattung nachgewiesener Aufwendungen für den Verein ist zulässig.

(4)          Jeder Beschluss über eine Änderung der Satzung ist vor dessen Anmeldung beim Registergericht dem zuständigen Finanzamt vorzulegen.

3.            Geschäftsjahr

(1)          Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr. Das erste Geschäftsjahr endet am 31. Dezember 2014.

4.            Mitgliedschaft

(1)          Mitglied des Vereins kann jede natürliche Person werden, die das 14. Lebensjahr vollendet hat und willens und in der Lage ist, am Vereinszweck mitzuwirken. Aufnahmeanträge sind schriftlich an den Vorstand zu stellen.

(2)          Über den Antrag auf Aufnahme in den Verein entscheidet der Vorstand.

(3)          Die Mitgliedschaft endet

a) mit dem Tod des Mitglieds,

b) durch schriftliche Austrittserklärung, gerichtet an den Vorstand;

c) durch Ausschluss aus dem Verein.

(4)          Ein Mitglied, das in erheblichem Maße gegen die Vereinsinteressen verstoßen hat, kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung aus dem Verein ausgeschlossen werden. Vor dem Ausschluss ist das Mitglied zu befragen.

(5)          Vereinigungen und juristische Personen können Fördermitglieder werden.

5.            Mitgliedbeiträge

Die Mitglieder zahlen Beiträge nach Maßgabe eines Beschlusses der Mitgliederversammlung.

6.            Organe

Organe des Vereins sind

1. die Mitgliederversammlung,

2. der Vorstand.

7.            Der Vorstand

(1)          Der Vorstand besteht aus dem 1. Sprecher, dem 2. Sprecher und dem Schatzmeister.

(2)          Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch ein Mitglied des Vorstandes vertreten.

(3)          Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von einem Jahr gewählt. Die Mitglieder des Vorstandes werden einzeln und in geheimer Wahl gewählt. Gewählt ist im ersten Wahlgang, wer die absolute Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder auf sich vereinigt hat. Erreicht für ein Vorstandsamt kein Kandidat die absolute Mehrheit im ersten Wahlgang, erfolgt ein zweiter Wahlgang, bei dem gewählt ist, wer die Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt.

(4)          Scheidet ein Mitglied des Vorstandes während der Wahlperiode aus dem Amt, ist unverzüglich eine Mitgliederversammlung einzuberufen, die ein neues Vorstandsmitglied nachzuwählen hat.

8.            Die Mitgliederversammlung

(1)          Die Mitgliederversammlung wird mindestens einmal im Jahr vom Vorstand unter Einhaltung einer Einladungsfrist von einer Woche durch schriftliche Einladung (auch per E-Mail) einberufen. Die Einladung muss den Ort und die Zeit der Versammlung sowie die Tagesordnung enthalten.

(2)          Die Mitgliederversammlung hat folgende Aufgaben:

– Beratung der Schwerpunkte der Vereinstätigkeit,

– Entgegennahme des Tätigkeitsberichtes und Entlastung des Vorstandes,

– Wahl des Vorstandes,

– Beschlüsse über den Ausschluss von Mitgliedern des Vereins,

– Beschlüsse über Mitgliedsbeiträge, Satzungsänderungen und gegebenenfalls über die Auflösung des Vereins.

(3)          Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit Mehrheit der anwesenden Mitglieder.

(4)          Der Vorstand hat unverzüglich eine weitere Mitgliederversammlung nach den Bestimmungen des § 8 (1) einzuberufen, wenn ein Viertel der eingetragenen Mitglieder dies schriftlich und unter Angabe von Gründen verlangt.

(5)          Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens 50 Prozent der Mitglieder anwesend ist.

9.            Satzungsänderung

(1)          Die Mitgliederversammlung kann die Satzung mit einer Dreiviertel-Mehrheit der anwesenden Mitglieder ändern. Dazu muss die Mitgliederversammlung nach den Bestimmungen des § 8 (1) einberufen sein.

10.          Beurkundung von Beschlüssen

(1)          Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu führen, das vom 1. oder 2. Sprecher und vom Protokollführer unterzeichnet ist.

11.          Auflösung des Vereins

(1)          Für den Beschluss, den Verein aufzulösen, ist eine Dreiviertel-Mehrheit der anwesenden Mitglieder der Mitgliederversammlung erforderlich. Dazu muss die Mitgliederversammlung nach den Bestimmungen des § 8 (1) einberufen sein.

(2)                          Bei Auflösung des Vereins oder Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das gesamte Vermögen an die „Vereinigung sozialliberaler Bildungseinrichtungen e.V.“, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke verwenden muss. Der Beschluss über die Vermögensübertragung bedarf der Zustimmung des zuständigen Finanzamtes.

Beschlossen auf der Gründungsversammlung in Berlin am 15. August 2014.
Zuletzt geändert auf der Mitgliederversammlung in Berlin am 15. September 2014.